AGB BRANDS

AGB (NUTZUNGSBEDINGUNGEN) FÜR MARKENUNTERNEHMEN („BRANDS“)

Präambel

Die Mauz & Wauz GmbH, Bahnhofstr. 75/1, 73630 Remshalden (nachfolgend „Petfluencer.com“) betreibt unter der Internetadresse https://www.petfluencer.com.de eine Online-Plattform (nachfolgend „Portal“) für Unternehmen (nachfolgend „Brands“) und unternehmerische Influencer (nachfolgend „Petfluencer“), auf der nach jeweiliger entsprechender Registrierung Brands automatisiert mit Petfluencer für Werbekampagnen in Kontakt treten können. Das Portal dient der Zusammenführung von auf Social Media Plattformen (wie YouTube, Instagram, Facebook, Blogs etc. – (im folgenden „Plattform”) erfolgreichen Petfluencer und Brands als Markenunternehmen zwecks Produktion von Petfluencer-Inhalten sowie diesbezüglicher Kommunikation. Petfluencer.com übernimmt für die Petfluencer auch den Einzug der Entgelte.

1 Allgemeines

Petfluencer.com betreibt das Portal auf dem Brands nach entsprechender Registrierung Petfluencer finden können, die Brands bei der Erhöhung der Reichweite von Kampagnen durch die Veröffentlichung von gezielten Videoproduktionen („Petfluencer-Inhalte“) auf definierten Plattformen unterstützen möchten. Brands sind stets Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Die Brand bestätigt mit der Registrierung, dass sie Unternehmer ist. Petfluencer.com ist berechtigt, sich die Unternehmereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachweisen zu lassen.

Die Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Petfluencer, der Brand und Petfluencer.com ausschließlich geltenden Bedingungen für die Registrierung und Nutzung des Portals. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brand werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Petfluencer.com ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Durch die Vermittlung von Petfluencer an Brand durch Petfluencer.com und eine Bereitstellung des Portals kommt keine gesellschaftsrechtliche Verbindung der Parteien zustande.

Petfluencer.com bietet einen regelmäßigen Newsletter an, der den Brand über neue Möglichkeiten und eigene Angebote auf dem Portal informieren soll. Wenn der Brand mittels Häkchen-Setzen erklärt, dass sie die Zusendung des Newsletters wünscht und den Link in der Bestätigungs-E-Mail betätigt, so erhält die Brand regelmäßig den Newsletter an die von ihr bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Der Brand kann die Einwilligung jederzeit widerrufen, z.B. mit dem in jedem Newsletter zur Abbestellung aufgeführten Link oder per E-Mail an info@petfluencer.com.

2 Registrierung und Nutzung des Portals

Der Vertrag zwischen dem Brand und Petfluencer.com kommt durch Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Registrierungsformulars sowie der Bestätigungs-E-Mail von Petfluencer.com an die von der Brand angegebene E-Mail-Adresse zustande. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erkennt der Brand die Geltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsvorganges verbindlich an.

Ein Anspruch auf Teilnahme, Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

Alle Angaben des Brands müssen wahrheitsgemäß sein. Die Übertragung eines Portal-Kontos ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Petfluencer.com möglich

Zumutbare Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden der Brand in Textform, d.h. schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch eine protokollierte Hinweisseite nach einem Login in das Portal mitgeteilt. Widerspricht die Brand diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

Der Brand hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto ausschließlich von ihr genutzt werden kann und wird zu diesem Zweck die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung der jeweiligen Passwörter treffen und die Passwörter nicht an Dritte weitergeben. Der Brand ist dazu verpflichtet, Petfluencer.com unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihr bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten möglich ist.

Der Brand ist bei der Nutzung des Portals verpflichtet, die geltenden Gesetze, sowie die Portal- und Plattformbestimmungen zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung der Brand, sicherzustellen, dass der Inhalt der Petfluencer-Inhalte rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter (Urheber-, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, etc.) verletzt werden und die Grundsätze für ordnungsgemäße Werbung, vor allem einer entsprechenden Kennzeichnung einzuhalten. Der Brand verpflichtet sich, keine unerlaubte Werbung, Spam oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

Der Brand ist nicht berechtigt, Briefings oder Projektinhalte, die sie auf dem oder an das Portal übermittelt hat, oder mit Petfluencer, deren Angebote für Inhalte-Produktionen sie über das Portal erhalten hat, außerhalb des Portals durchzuführen.

Bei Verstoß gegen diese Regelungen, kann der Brand mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von Petfluencer.com ausgeschlossen werden.

3 Projektablauf

Der Brand hat die Möglichkeit, Kampagnen und einzelne Projekte zu planen und nach erfolgreicher Registrierung zu veröffentlichen. Die Kampagnen beinhalten einzelne Projekte mit verschiedenen Petfluencer. Für jede Kampagne und jedes einzelne Projekt kann der Brand ein Budget festlegen und eine optionale TKP-Spannbreite angeben. Der Brand kann nach Veröffentlichung der Kampagnen einzelne Projektbriefings erstellen, Angebote des Petfluencer erhalten, mit dem Petfluencer kommunizieren und Petfluencer-Inhalte-Produktionen in Auftrag geben. Der Brand erstellt eine Aufforderung, mit Wunschinhalten, die die verschiedenen Anforderungen für das jeweilige Projekt enthält („Briefing“). Teil des Briefings sind neben positiven Anforderungen, die auch eine Spannbreite für den Tausender-Kontakt-Preis (TKP) und den Veröffentlichungszeitraum enthalten, auch einschränkende Bestimmungen, die keinesfalls mit der Petfluencer-Inhalte-Produktion verletzt werden dürfen („Don’ts“) oder Pflichtinhalte („Do’s“), die unbedingter Bestandteil der Petfluencer-Inhalte-Produktion sein müssen. Passt das Profil und der Kanal oder das Standardangebot des Petfluencer zu den Anforderungen, wird Petfluencer.com dem Petfluencer das Briefing mit Projektdetails zu Inhalten, Veröffentlichungstermin und Entgelt zusenden. Der Petfluencer kann sich darauf mit einem Vorschlag für Petfluencer-Inhalte („Angebot“) bewerben, der den projektspezifischen TKP beinhaltet und auch weitere mögliche zusätzliche Veröffentlichungszeiträume, die in Kalenderwochen anzugeben sind. Der Brand kann das Angebot des Petfluencer jederzeit annehmen, spätestens bis 23:59 Uhr des letzten Tags der zu der Veröffentlichungswoche vorhergehenden Kalenderwoche, wodurch jeweils Projektverträge zwischen Brand und Petfluencer für jeden einzelnen Fertigstellungszeitraum zustande kommen. Bietet der Petfluencer lediglich das Hochladen der Petfluencer-Inhalte zu der von dem Brand angegebenen Kalenderwoche an, so wird nur ein Projektvertrag geschlossen. Bietet der Petfluencer mehrere Termine an, werden für jeden Termin, den der Brand annimmt, je ein Projektvertrag abgeschlossen. Bis zur Annahme durch den Brand, kann der Petfluencer sein Angebot jederzeit zurückziehen. Das Briefing des Brands, das Angebot des Petfluencer auf das Briefing und die Annahme dieses Angebots durch den Brand bilden den verbindlichen Inhalt des Projektvertrags, der jeweils in der nach Vertragsschluss übermittelten Projektzusammenfassung festgehalten wird.

Der Brand erwirbt mit dem Absenden des Briefings keinen Anspruch auf Zusendung von Angeboten bestimmter Petfluencer oder einer bestimmten Anzahl von Angeboten.

Nimmt der Brand ein Angebot eines Petfluencer an, kommt ein Projektvertrag zwischen der Brand und dem Petfluencer zustande. Das Briefing der Brand und das Angebot des Petfluencer bilden den verbindlichen Inhalt des Projektvertrags.

Den jeweils angebotenen Petfluencer-Inhalt wird der Petfluencer nach Erteilung des Zuschlages durch den Brand gemäß den inhaltlichen und zeitlichen Spezifikationen im Briefing produzieren.

Nach Fertigstellung der Produktion stellt der Petfluencer den Petfluencer-Inhalt entsprechend des Fertigstellungszeitraums im Briefing der Brand zur Verfügung, indem der Petfluencer ihn gemäß der jeweils anwendbaren Plattform-Bestimmungen veröffentlicht und auf seinem Plattform-Kanal seinem Abonnentenkreis bzw. den Followern zur Verfügung stellt. Die Verfügbarkeit, d.h. die Dauer, für die der Petfluencer-Inhalt auf der vereinbarten Plattform abrufbar ist, hat ab dem in den Briefing-Unterlagen definierten Fixtermin der Veröffentlichung mindestens 30 Kalendertage zu betragen.

Der Brand hat das Recht, die Produktion eines Petfluencer-Inhaltes jederzeit abzubrechen. Auch nach Veröffentlichung der Petfluencer-Inhalte kann der Brand jederzeit vom Petfluencer verlangen, dass der Petfluencer einen Petfluencer-Inhalt nicht mehr veröffentlicht oder in irgendeiner Form zum Abruf bereithält.

Abgeschlossene Kampagnen werden archiviert und können von dem Brand im Nachhinein reaktiviert werden. Damit stehen diese mit dem identischen Inhalt für eine erneute Durchführung bereit.

4 Vergütung

Die Registrierung erfolgt für den Brand kostenfrei. Kommt zwischen Brand und Petfluencer ein entsprechender Vertrag zur Durchführung eines Projektes zustande, indem der Brand ein Angebot des Petfluencer annimmt, fällt dafür eine Servicegebühr an, die von dem Brand an Petfluencer.com zu entrichten ist. Der Anspruch auf die Servicegebühr entsteht durch Nutzung der Plattform zum Abschluss des Projektvertrags zwischen Brand und Petfluencer.

Für die Herstellung der Petfluencer-Inhalte erhält der Petfluencer ein Entgelt, das durch den Erfolg seines Petfluencer-Inhalts definiert ist. Dabei gibt der Brand in dem Briefing eine Spannbreite für einen TKP vor, zu dem der Petfluencer mit seinem spezifischen TKP ein Angebot abgibt, das die Brand annehmen kann. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Projektzusammenfassung. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.

Für die Produktion der Petfluencer-Inhalte wird das Entgelt im Voraus fällig. Dazu stellt Petfluencer.com dem Brand eine Rechnung auf Basis der prognostizierten Maximalkosten, d.h. des angegebenen Budgetbetrags. Die Reichweite wird ab dem Ende der Fertigstellungsfrist berechnet. Für Projekte auf Instagram wird der Erfolg der Reichweite anhand der Followeranzahl nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Facebook wird der Erfolg der Reichweite anhand der erreichten Personen nach 30 Tagen ermittelt. Für Projekte auf Blogs wird der Erfolg der Reichweite anhand der Brutto- Impressionen nach 30 Tagen ermittelt. Anschließend erhält der Brand eine Differenzgutschrift von Petfluencer.com über etwaiges nicht aufgebrauchtes Budget-Guthaben, sofern die maximale Reichweite nicht erreicht wird. Die Vergütung besteht zum einen aus dem Entgelt für die Herstellung der Petfluencer-Inhalte durch den Petfluencer sowie deren Werbewert und zum anderen aus der Servicegebühr für die erfolgreiche Vermittlung eines Projektes zwischen Petfluencer und Brand. Das Entgelt wird durch Petfluencer.com im Namen des Petfluencer abgerechnet und eingezogen. Bei der Servicegebühr handelt es sich dagegen um die Gebühr für die Eigenleistung der Petfluencer.com, die diese im eigenen Namen abrechnet. In beiden Fällen erfolgt die Abrechnung zzgl. ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Nach vollständigem Eingang der Rechnungssumme und Abgleich der tatsächlich erzielten Reichweite überweist Petfluencer.com das Entgelt an den Petfluencer.

Demgegenüber erhält der Petfluencer keine Vergütung, wenn sein Petfluencer-Inhalt gegen die vertraglich vereinbarten Inhalte, insbesondere gegen die in der Projektzusammenfassung definierten Do’s oder Don‘ts verstößt. Bei einem Streit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Do’s, Don‘ts oder eine vertragliche Verletzung hat das diesbezügliche Entscheidungsrecht der Brand, wobei die Entscheidung durch ein Gericht überprüft werden kann. Wegen des Fixtermin-Charakters entfällt insoweit die Möglichkeit der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung.

Vorstehendes Recht nach Abs. 5 auf Nichtzahlung wegen Mängeln am Petfluencer-Inhalt bzw. einer behaupteten Nichteinhaltung von Do’s oder Don‘ts besteht nicht, wenn der vom Petfluencer produzierte Petfluencer-Inhalt länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Veröffentlichungsdatum abrufbar war.

Die Servicegebühr für Petfluencer.com fällt auch dann in voller Höhe an, wenn die Produktion des Petfluencer-Inhaltes vor oder nach Produktion und/oder Veröffentlichung abgebrochen wurde und auch dann, wenn der Petfluencer nicht entsprechend der Bestimmungen des Briefings leistet.

Der Brand trägt selbstständig Sorge für eine etwaige Verpflichtung, Beiträge zur Künstlersozialversicherung abzuführen.

5 Rechte, Datenschutzbestimmungen

Die von dem Brand hinterlegten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die von der Brand mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen der Brand und dem Petfluencer und Petfluencer.com abgeschlossenen Vermittlungs- und Nutzungsvertrages sowie für die Abwicklung des Auftragsverhältnisses zwischen Petfluencer bzw. Brand und Petfluencer.com verwendet.

Ansprechpartner für Fragen zum Datenschutz ist unser Datenschutzbeauftragter:

Prof. Dr. Felix Buchmann
BSB Quack Gutterer
Alexanderstrasse 9b
70184 Stuttgart

Tel: +49 711 953 382 0
Fax: +49 711 953 382 29

E-Mail: stuttgart@quack.legal

 

Der Brand räumt Petfluencer.com das Recht ein, dass Petfluencer.com auf dem Portal mit dem erfolgreichen Projekt wirbt und dazu auch den Unternehmensnamen sowie Projektdetails der Brand veröffentlicht, bearbeitet und verwertet.

Alle Inhalte des Portals (Texte, Bilder, Grafiken etc.) einschließlich sämtlicher Softwarebestandteile des Portals, insbesondere der Datenbank, sind urheberrechtlich sowie durch andere Schutzgesetze geschützt. Es ist untersagt, das Portal oder Bestandteile davon zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern und/oder zu bearbeiten.

6 Haftung

Ein Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Petfluencer.com haftet nicht für technische Ausfälle oder die Verfügbarkeit des Angebotes, es sei denn, Petfluencer.com fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Petfluencer.com ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an dem Portal vorzunehmen und wird sich dabei bemühen, Störungen der Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Portals so gering wie möglich zu halten.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Petfluencer.com lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Petfluencer.com oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden sowie sonstiger Vermögensschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

Sofern Petfluencer.com fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf die Höhe von 50.000,- EUR beschränkt.

Petfluencer.com haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich der Brand nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Brand die Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Petfluencer.com für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

Die Brand ist verpflichtet bei der Produktion der Petfluencer-Inhalte, Angebote und Briefings keine Inhalte und Mittel zu verwenden, die strafbar sind oder in sonstiger Weise gegen rechtliche Vorschriften verstoßen; hierzu zählen insbesondere pornografische, volksverhetzende, urheberrechtsverletzende, wettbewerbsverletzende, sittenwidrige, beleidigende oder extremistische Inhalte. Darüber hinaus wird die Brand für die vertragsgegenständlichen Petfluencer-Inhalte, Angebote und Briefings die einschlägigen und jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Plattform – insbesondere Community-Richtlinien, technische Richtlinien und die Werberichtlinien sowie die Grundsätze der Landesmedienanstalten für ordnungsgemäße Werbung vor allem einer entsprechenden Kennzeichnung – einhalten. Petfluencer und Brand sind allein dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Petfluencer-Inhalte den Nutzungsbedingungen der genutzten Plattform und geltendem Recht entsprechen.

Der Brand stellt Petfluencer.com von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere solche, die aus einer Verletzung von Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht (auch Künstlersozialversicherungsrecht) oder anderen vertraglichen Pflichten von Brand entstehen.

Petfluencer.com erbringt lediglich die Vermittlung des Auftrags zwischen Petfluencer und Brand. Für Inhalte der Petfluencer-Inhalte, Briefings und Angebote ist Petfluencer.com nicht verantwortlich. Petfluencer.com überprüft diese Petfluencer-Inhalte nicht und übernimmt daher auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von dem Petfluencer oder Brand hinterlegten Daten, z.B. Qualifikationen, Angaben zur Identität, Bankdaten etc. Ebenso wenig überprüft Petfluencer.com, ob und inwieweit der von dem Petfluencer erstellte Petfluencer-Inhalt den Anforderungen an das Briefing entspricht.

7 Geheimhaltung

Der Brand verpflichtet sich, über die Briefings und Angaben zur Produktion von Petfluencer-Inhalten Stillschweigen zu bewahren. Hierunter fallen alle Informationen, die innerhalb der Plattform kommuniziert werden. Zu diesen gehören die Höhe von Vergütungen oder Vergütungssätze, ebenso alle Daten des Petfluencer und seiner Tätigkeit auf der vereinbarten Plattform sowie Informationen von Petfluencer.com und geheimhaltungspflichtige Informationen.

Dem Brand ist es insbesondere untersagt, diese Informationen im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen.

Dem Brand ist es insbesondere untersagt, diese Informationen im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die der Brand bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die Brand zu vertreten hat oder dem Brand von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden oder aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind oder von Petfluencer oder Petfluencer.com gegenüber dem Brand zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

8 Schlussbestimmungen

Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von Petfluencer.com.

Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Vertragspartei ihren Unternehmenssitz im Ausland hat.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Brand ist Stuttgart.

Für etwaige Vereinbarungen zwischen Petfluencer und Brand untereinander wird ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart; Petfluencer und Brand können davon untereinander abweichende Vereinbarungen treffen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

 

01.01.2020

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